Messeservice Purwins
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Messeservice Purwins

Allgemeine Einkaufsbedingungen Messebau, für die Vergabe von
Dienst- und Werkleistungen  sowie zum Einkauf von Gütern

Messeservice  Purwins
Messe- u. Ladenbaumontagen
Hauptstraße 119
18107 Elmenhorst/ Lichtenhagen

Tel: 0381/3676450
Fax: 038208/439311
Mobil: 0172/3238615
email: info@messeservice-purwins.de.de
www.messeservice-purwins.de

St.-Nr.: 079/258/00265
Ust.-ID Nr.:  DE232094370
Finanzamt Rostock       

Gerichtsstand Rostock

Stand 01/13
Präambel
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen für die Vergabe von Dienst- und
Werkleistungen und zum Einkauf von Gütern werden allen
zukünftigen Einzelverträgen zwischen Messeservice Purwins (nachfolgend:
Purwins) und dem Vertragspartner – bei gleichzeitigem Ausschluss
anderslautender Allgemeiner Vertragsbedingungen – zugrunde gelegt.
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
mit Vertragspartnern und Lieferanten von Purwins, wenn der
Vertragspartner oder Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.

A) Vergabe von Werkleistungen
I. Vertragsbestandteile
Vertragsbestandteile für die Vergabe von Werkleistungen sind
- der Vertrag mit seinem Leistungsverzeichnis;
- eine Baugenehmigung, die für das Bauvorhaben oder den Messestand
erteilt ist, auf den sich der Vertrag mit dem Vertragspartner
bezieht;
- alle zwingenden Vorschriften des öffentlichen Rechts einschließlich
der am Leistungsort geltenden maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften,
technischen Baubestimmungen der örtlichen Behörden, die
Vorschriften der Bauberufsgenossenschaft und des Arbeitsschutzes,
soweit sie für das Bauvorhaben oder den Messestand am Erfüllungsort
gelten;
- die jeweiligen Bestimmungen am Erfüllungsort;
- die von Purwins dem Vertragspartner zur Ausführung seiner Leistung
übergebenen Pläne und Skizzen;
- die als Leistungsbestandteil des Vertragspartners vereinbarten
Fabrikate und Materialien sowie Materialproben und Materialmuster;
- der Terminplan für die Vertragsleistungen des Vertragspartners;
- diese Allgemeinen Vertragsbedingungen;
- die anerkannten Regeln der Technik
- die VOB/C einschließlich ihrer für die Vertragsleistung des Vertragspartners
gültigen Regelungen über Allgemeine Nebenleistungen;
- das Deutsche Recht.

II. Vertragsabschlussregelungen/ Änderungen der Vertragsleistung
Bestellungen von Purwins erfolgen nur zu den Bedingungen, die im Auftragsschreiben
und in der Auftragsbestätigung von Purwins genannt sind sowie
nach dem Inhalt dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen.
Bestellungen und damit in Zusammenhang stehende Vereinbarungen
über Änderungen getroffener Vereinbarungen sind nur in Schriftform
verbindlich.

III. Regelungen über Vertragsleistungen
(1) Der Vertragsausführung dürfen vom Vertragspartner nur solche
Unterlagen zugrunde gelegt werden, die Purwins bei Auftragserteilung oder
Vertragsabwicklung als Beschreibung der Vertragsleistung gekennzeichnet
und freigegeben hat.
Sonstige Angaben, z.B. Maß- und Gewichtsangaben, Mengen, Preise,
sonstige Beschreibungen und sonstige Daten, wie sie in Katalogen,
Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, stellen nur
Näherungswerte dar und sind so lange nicht vertraglich verbindlich, wie
sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen worden sind.
Hat der Vertragspartner gegen dem Inhalt der von Purwins gekennzeichneten
und freigegebenen Unterlagen aus technischer Sicht Bedenken, ist er
verpflichtet, diese Bedenken unverzüglich unter vollständiger Darlegung
der Gründe, schriftlich gegenüber Purwins mitzuteilen.
Bei einem Widerspruch des Inhalts von Plänen und Zeichnungen, die Purwins
dem Vertragspartner zur Beschreibung des Leistungsbildes bei
Auftragserteilung oder während der Vertragsabwicklung übergibt, ist der
Vertragspartner verpflichtet, Purwins auf für ihn erkennbare Widersprüche
zwischen dem Text der Leistungsbeschreibung und dem Inhalt eines
Plans hinzuweisen.
(2) Vereinbarte Fabrikate und Materialien sowie vereinbarte Material- und
Qualitätsmuster sind rechtsverbindlich und dürfen nicht ohne
Zustimmung von Purwins durch gleichartige Fabrikate und Materialien ersetzt
werden.
(3) Für die Feuerwehr sind vom Vertragspartner ohne Zusatzvergütung
Zertifikate und Materialmuster zur Feuerprobe bereit zu stellen, soweit
dies von der Feuerwehr oder von Purwins gefordert wird.
(4) Purwins ist befugt, Änderungen der Vertragsleistung gegenüber dem
Vertragspartner anzuordnen, soweit dessen Betrieb geeignet ist,
entsprechende Änderungsleistungen auszuführen.
Ändern sich durch die Anordnung die Kalkulationsgrundlagen des
vereinbarten Vertragspreises, besitzen der Vertragspartner und Purwins
einen Anspruch auf Preisveränderung. Dieser Anspruch ist unverzüglich
gegenüber dem anderen Teil anzumelden.
Erfolgt keine Einigung über den neuen Preis ist der Vertragspartner
gleichwohl zur Ausführung der angeordneten Änderungsleistung
verpflichtet. Ihm stehen wegen der fehlenden Preiseinigung gegenüber
Purwins keine Einwendungen oder Einreden zur Ausführung der Änderungsleistung
zu. Der neue Preis ist nachträglich anhand der Preisgrundlagen
der Vertragspreise oder, falls die Preisgrundlagen der Vertragspreise
nicht herangezogen werden können, auf der Grundlage der Ortsüblichkeit
des Preises für die Änderungsleistung zu vergüten.
Führen angeordnete Leistungsänderungen zu einer längeren Ausführungszeit
für die Vertragsleistung, muss der Vertragspartner Purwins hierauf
unverzüglich nach Zugang der Änderungsanordnung von Purwins, unter
Vorlage eines neuen Ausführungszeitplans, hinwiesen.
Purwins ist berechtigt, die Leistungsanordnung nach einem entsprechenden
Hinweis des Vertragspartners zurückzunehmen, ohne dass der
Vertragspartner hieraus Vergütungsansprüche gegen Purwins herleiten kann.
Bleibt es bei der Änderungsanordnung, ist die vertragliche Einigung
über die Leistungsänderung erfolgt.
Eventuelle Mehrvergütungsansprüche des Vertragspartners aus der
Verlängerung der Leistungszeit sind ebenfalls – gegebenenfalls
nachträglich nach Maßgabe von (4) Abs. 3 - anhand der Preisgrundlagen
der Vertragspreise oder, falls die Preisgrundlagen der Vertragspreise
nicht herangezogen werden können, auf der Grundlage der Ortsüblichkeit
zu vergüten. Der Auftragnehmer ist zur Ausführung im Rahmen
der längeren Ausführungszeit verpflichtet. Ihm stehen wegen fehlender
Preiseinigung gegenüber DI keine Einwendungen oder Einreden zu.
(5) Alle vereinbarten Liefer- und Ausführungstermine, auch Zwischentermine
und Termine für Änderungsleistungen sind fix und bindend. Sie
müssen vom Vertragspartner unbedingt eingehalten werden.
DI ist befugt, vom Vertragspartner, der die Ausführung einer Leistung
schuldet, eine Intensivierung der Vertragsleistung zu verlangen, um die
fristgerechte Fertigstellung der Vertragsleistung sicher zu stellen. Hat
der Vertragspartner die Gründe für die Leistungsintensivierung nicht zu
vertreten, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen bei Anordnung einer
Leistungsintensivierung, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes
ergibt.

(6) Bestandteil der Vertragsleistung des Vertragspartners und der
vereinbarten Vertragspreise sind auch ohne ausdrückliche Nennung im
Leistungsverzeichnis alle Kosten für Herstellung und Transport, Auf und
Abbau sowie die Reiselohnkosten, Reisekosten, Verpflegungs- und
Übernachtungskosten, alle Spesen, sämtliche Hotel- und sonstigen
Montagenebenkosten und alle eventuell beim Vertragspartner zur
Vertragserfüllung erforderlichen Überstundenzuschläge.
Zur Preisbildung beim Einkauf von Gütern gilt Lit. B.
Entsprechendes gilt bei Preisen, die zwischen Purwins und dem Vertragspartner
für Zusatz- oder Änderungsleistungen vereinbart werden.

(7) Purwins geht bei eigenen Zahlungen an Subbeauftragte des Vertragspartners
ohne ausdrückliche Vereinbarung keine vertraglichen Rechtsbeziehungen
mit den Subbeauftragten des Vertragspartners ein.

(8) Von Purwins zur Verfügung gestellte Lager- und Arbeitsplätze sowie
Zugänge sind vom Vertragspartner in ordnungsgemäßem Zustand zu
halten und bei Fertigstellung der Vertragsleistung in den Zustand zurück
zu versetzen, in dem sie ihm bei Leistungsbeginn zur Verfügung gestellt
wurden. Der Vertragspartner ist während der gesamten Leistungszeit zu
Transport, Aufbau, Vorhaltung und Rückbau der Baustelleneinrichtung
verpflichtet.
Zur Gewährleistung der Sicherheit auf der Baustelle ist diese vom
Vertragspartner ständig sauber zu halten bzw. auf Anweisung der
Bauleitung von Purwins zu reinigen.
Der Vertragspartner ist ferner für die ordnungsgemäße Verwahrung der
von ihm oder seinen Subunternehmern genutzten Arbeitsgeräte,
Arbeitskleider etc. verantwortlich, auch wenn sich diese Gegenstände
im Besitz oder Mitbesitz von Purwins befinden.
Der Vertragspartner haftet für alle Beschädigungen am Eigentum von
Purwins oder am Eigentum von Dritten oder an sonstigen Gegenständen, an
denen zu Gunsten Dritter ein rechtlicher Zuweisungsgehalt besteht,
soweit der Vertragspartner diese Beschädigungen zu vertreten hat. Für
Beschädigungen des Eigentums Dritter bei Nacherfüllungsleistungen
des Vertragspartners gelten die gesetzlichen Regelungen des Gewährleistungsrechts.

(9) Sind Planungsleistungen Gegenstand des beauftragten Leistungsinhalts
des Vertragspartners, ist der Vertragspartner verpflichtet, diese
Leistungen in Übereinstimmung mit allen ihm von Purwins übergebenen
Vertragsunterlagen und in Übereinstimmung mit einer ggf. vorliegenden
öffentlich-rechtlichen Baugenehmigung sowie öffentlich-rechtlichen
Auflagen und allen übrigen einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der maßgeblichen Messevorschriften zu erbringen, die
am Ort des Bauvorhabens oder Messestandes Geltung haben.

IV. Abrechnung/Aufmaß/Abnahme
(1) Das Aufmaß zur Leistung des Vertragspartners ist prüfbar für Purwins zu
erstellen.
Bis zur Abnahme nicht mehr sichtbare oder nicht mehr zugängliche
Teilleistungen sind nach ihrer Fertigstellung, die Purwins schriftlich anzuzeigen
ist, gemeinsam zu überprüfen.
Die Überprüfungen und Protokolle sind keine Teilabnahmen oder
Abnahmen.
Nach ordnungsgemäßem Abschluss der Gesamtleistung findet eine
Abnahme der Werkleistung des Vertragspartners mit dem Beauftragten
von Purwins statt.
Teilabnahmen werden vorgenommen, soweit Purwins sie vom Vertragspartner
verlangt.
Mängelbeseitigungsarbeiten sind ebenfalls durch Purwins abzunehmen.
(2) Bei der Abnahme oder Teilabnahme sind Purwins die Bestands- und
Revisionsunterlagen sämtlicher baulichen und technischen Anlagen zu
übergeben, die entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen vom
Vertragspartner zu erstellen oder zu liefern sind.
Dazu zählen insbesondere
- alle Ausführungs- und Montagepläne;
- alle Prüfatteste, Abnahmebescheinigungen etc. von staatlichen oder
anderen, besonders bestimmten Stellen einschließlich Abnahmebescheinigungen
des TÜV oder gleichwertig zugelassene Institutionen
für Anlagen, die einer solchen Bescheinigung bedürfen;
- alle Nachweise über Eigenschaften von Baustoffen sowie sonstigen
Materialien und Einbauten;
- die Protokolle amtlicher Schlussabnahmebegehungen;
- alle Bedienungs-, Wartungs-, Pflegeanleitungen und Handbücher für
alle technischen Anlagen, die Gegenstand der Vertragsleistung des
Vertragspartners sind.
(3) Die Rechnung ist in 1-facher Ausfertigung unter gesonderter
Ausweisung von Leistungsort, Leistungszeit und der im Leistungszeitpunkt
geltenden Umsatzsteuer an die in der Bestellung angegebene
Rechnungsanschrift zu (postalisch) senden. Geleistete Anzahlungen / Abschlagszahlungen
sind in der Rechnung einzeln auszuweisen. Auch ist die
Steuernummer anzugeben.
Die Frist zur Einreichung der Schlussrechnung nebst prüfbarem
Schlussrechnungsaufmaß durch den Vertragspartner bei Purwins beträgt 3
Wochen nach Fertigstellung der Gesamtleistung des Vertragspartners.
(4) Vereinbarte Skontoabzüge gelten für jede einzelne Abschlagszahlung
und auch für die Schlusszahlung, selbst wenn die Skontofrist bei
vorhergehenden Abschlagszahlungen nicht eingehalten wurde.
(5) Sofern vom Vertragspartner im Zeitpunkt des Rechnungsausgleichs
keine gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt, wird aufgrund des
Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigungen im Baugewerbe ein
Steuerabzug in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages (einschließlich
Umsatzsteuer) vorgenommen und an das für den Vertragspartner
zuständige Finanzamt abgeführt.
(6) Der Vertragspartner ist – unbeschadet der Regelung gem. § 354 a
HGB – nicht berechtigt, seine Forderung gegen Purwins ohne schriftliche
Zustimmung von Purwins an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu
lassen.
V. Gewährleistung
(1) § 377 HGB gilt im Rechtsverhältnis der Parteien mit folgender
Maßgabe:
Die Untersuchungspflicht von Purwins beschränkt sich auf Mängel, die bei
der Wareneingangskontrolle von Purwins^^ unter äußerlicher Begutachtung
einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle von Purwins
im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen,
Falsch- und Minderlieferungen). Soweit eine Abnahme
vereinbart ist oder Gegenstand des Vertrages mit dem Vertragspartner
die Ausführung von Werkleistungen ist, besteht für Purwins keine Untersuchungspflicht.
(2) Die Gewährleistungsfrist für die Werkleistung des Vertragspartners
beträgt 4 Jahre, gerechnet ab Schlussabnahme seiner Werkleistung.
Für Nacherfüllungsleistungen beginnt die 4-jährige Gewährleistungsfrist
ab Abnahme der Nacherfüllungsleistung.
(3) Auf Verlangen von Purwins ist der Vertragspartner verpflichtet, in Bezug
auf seine Vertragsleistung seine eigenen Gewährleistungsrechte gegen
seine Subunternehmer und gegen seine sonstigen baubeteiligten
Vertragspartner, an Purwins abzutreten.
(4) Alle Ersatzlieferungen oder Nacherfüllungen oder Reparaturen
unterfallen ebenfalls dieser Gewährleistungsregelung der Allgemeinen
Einkaufsbedingungen für die Vergabe von Werkleistungen und zum
Einkaufen von Gütern.

VI. Abschlussregelungen
(1) Der Vertragspartner verpflichtet sich, die ihm von Purwins zur Vertragsleistung
übergebenen Unterlagen nicht ohne Einverständnis von Purwins an
Dritte weiter zu geben.
Die von Purwins an ihn übergebene Datenschutzerklärung sowie die
Erklärung zur Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, muss der
Vertragspartner unterschrieben an Purwins zurückgeben.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Verpflichtungen aus den beiden
vorstehenden Absätzen an seine Subunternehmer weiter zu geben und
sich die dortige Erfüllung der Pflichten aus den vorstehenden beiden
Absätzen schriftlich von seinen Subunternehmern bestätigen zu lassen.
(2) Erfüllungsort für die Leistungen des Vertragspartners ist der Ort, an
dem er seine Vertragsleistung als Montage- und Demontageleistung zu
erbringen hat.
(3) Dieser Vertrag unterliegt Deutschem Recht.
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit
diesem Vertrag und seiner Ausführung ergeben, ist Rostock, wenn der
Vertragspartner Vollkaufmann ist.
B) Weitere Allgemeine Einkaufsbedingungen zum Einkauf von
Gütern
Für den Einkauf von Gütern gelten aus den Allgemeinen Einkaufsbedingungen
gem. A) die Präambel und die Bedingungen gem. Ziff. II, III
(1) (2) (4) (5) (7) und (8) letzter Absatz), Ziff. IV (3), (4) und (6) sowie
Ziff. V (1) und (4) und Ziff. VI.
Ergänzend gelten für den Einkauf von Gütern folgende zusätzliche
Allgemeine Einkaufsbedingungen von Purwins:
I) Kaufpreis
Der in der Bestellung von DI ausgewiesene Preis ist bindend und beruht
auf der Vereinbarung „geliefert verzollt“. Der vereinbarte Kaufpreis
schließt die Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung sowie
Übernahme der Transportversicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer
ein.
II) Lieferungs- und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt „frei Haus“ an den in der Bestellung von Purwins
angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts
anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz von Purwins in
Rostock Elmenhorst zu erfolgen.
Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Sache geht beim Einkauf von Gütern durch Purwins erst mit
Übergabe am Erfüllungsort auf Purwins über.
III) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Der Vertragspartner von Purwins hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht
nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener
Gegenforderungen.

Informationen


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Kontakt

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Christian Purwins
Hauptstr. 119
18107 Elmenhorst/Lichtenhagen

Tel: 0381 3676450
Fax: 0381 7690633
E-Mail: info@messeservice-purwins.de